Stichwort "Urteil"

• 2012-05-24

• Lieferung von Möbeln: Längere Zeitspanne rechtens

  Home Insider: Jeder, der sich schon einmal hat Möbel liefern lassen, kennt das Problem mit dem Liefertermin. Meist wird dabei eine längere Zeitspanne angegeben, in der das ...

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• 2012-05-22

• Berliner Feuerwehr soll Einsätze zukünftig minutengenau abrechnen

  feuerwehrleben.de: Die Feuerwehr Berlin wird günstiger. Durch die minutengenaue Abrechnung werden zukünftig pro Jahr € 2,5 Mio. weniger in Rechnung gestellt. Nach einem Urteil des Oberverwaltungs- gerichts ...

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• 2012-05-21

• DFB-Sportgericht: Keine Wiederholung Relegationsspiel Fortuna Düsseldorf gegen Hertha BSC

  Autonews-123: Die Entscheidung war in ganz Deutschland mit Spannung erwartet worden, nun hat das DFB-Sportgericht seine Entscheidung verkündet: das Relegationsspiel Fortuna Düsseldorf gegen Hertha BSC wird ...

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• 2012-05-16

• BGH: Betriebskostenabrechnung muss inhaltlich korrekt sein

  Home Insider: Werden die Betriebskosten erhöht, dann ärgert dies wohl jeden Mieter. Schlimm kann es jedoch werden, wenn die Erhöhung aufgrund einer falschen Abrechnung passiert, was der ...

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• Ein Vor-Urteil ist kein Vorurteil

  petros lürick (blogpoesie.de): Überall (und doch nirgends?), Von Augenblick zu Augenblick Ambivalenz: . Geheimnisvolles. Rätselhaftes. Unvorhersehbares. . Dunkelheit im hellen Sonnenlicht. Mehrdeutiges Schweigen. Doppelzüngiges wie -sinniges. . Was, hätten wir kein Vertrauen? Was, wären wir nicht mutig, Uns auf ein Vor-Urteil zu ...

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• 2012-05-11

• Klage gegen Buddhismuszentrum abgelehnt

  all-in.de/rss: Buddhisten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen die Genehmigung eines Buddhismuszentrums in einem Naturschutzgebiet am Großen Alpsee abgewiesen. Die Kläger hätten keine Nachweise für ...

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• 2012-05-10

• Amtsgericht Kempten verurteilt 31-Jährigen zu 1.000 Euro Geldstrafe wegen Vergewaltigung

  all-in.de/rss: Kempten. 1.000 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgericht Kempten gegen einen 31-jährigen Mann, der wiederholt seine Ehefrau geschlagen hat.

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• 2012-05-08

• Mieter müssen Lärm vom Wochenmarkt dulden!

  Home Insider: Ein Wochenmarkt mitten in der Stadt ist im Prinzip eine schöne Sache und zieht regelmäßig etliche Menschen aufgrund der besonderen Atmosphäre an. Viele Anwohner, die ...

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• 2012-04-25

• Nicht allein auf?s Blinken verlassen

  Auto.de - Deutschlands grosses Autoportal: Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Arnsberg ...

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• Lärmende Jugendliche auf dem Spielplatz

  Home Insider: Wer neben oder in unmittelbarer Nähe eines Spielplatzes wohnt, der muss natürlich mit Kindergeschrei rechnen. Dass die Kleinen dort toben und ausgelassen spielen können, ist ...

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• 2012-04-19

• Urteil: Pkw- und Busfahrer haften gesamtschuldnerisch

  Auto.de - Deutschlands grosses Autoportal: Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber ...

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• 2012-04-14

• Ursache für Schimmel suchen

  Home Insider: Viele Haushalte in Deutschland haben mit Schimmelbefall zu kämpfen. Dieser ist in kleiner Form meist noch kein Grund zur Sorge. Man kann den Schimmel, sobald ...

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• 2012-04-12

• Urteil gegen angeklagten Arzt aus Kaufbeuren erwartet

  all-in.de/rss: Kaufbeuren. Im Fall des angeklagten 59-jährigen Arztes aus Kaufbeuren soll vermutlich heute Nachmittag ein Urteil fallen. Dem Arzt wird unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in hunderten ...

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• 2012-04-10

• Recht: Kostenlose Gebrauchtwagengarantie darf vorteilhaft für den Händler sein

  Auto.de - Deutschlands grosses Autoportal: Gewährt ein Händler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens dem Käufer zusätzlich eine kostenlose Garantie, darf diese für den Händler vorteilhafte Bedingungen enthalten. Das entschied das ...

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• Das Urteil der Täter

  petros lürick (blogpoesie.de): Den Bleistift gespitzt. Eine Wahrheit geschrieben. An die Wand gestellt. . Was ungesagt bleiben soll… Es gäb’ noch so viel davon. © Petros

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• 2012-04-07

• Maklerprovision nur mit deutlicher Vereinbarung

  Home Insider: Ein Makler muss seine Provision mit dem Käufer einer Immobilie eindeutig vereinbaren. Im Regelfall wird dies in einem Vertrag festgehalten. Eine bloße Erwähnung im Expo ...

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• 2012-04-06

• Eto´o zieht Einspruch zurück

  Primera División: Im Streit mit seinem ehemaligen Club, dem FC Barcelona, hat der ehemalige Top-Stürmer der Katalanen klein beigegeben. Wie der FC Barcelona verkündete, freue man sich ...

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• 2012-04-05

• Angemieteter Raum muss frei zugänglich sein

  Home Insider: Wer sich einen Raum mietet, der muss dazu auch freien Zugang haben, ansonsten ist er nicht zu Zahlungen verpflichtet. Dies geht aus einem Beschluss des ...

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• 2012-04-03

• Urteil: Polizei-Rückführung eines Demenzkranken ist selbst zu bezahlen

  Auto.de - Deutschlands grosses Autoportal: Die Polizei darf die Einsatzkosten für den Rücktransport eines Demenzkranken in sein Heim in Rechnung stellen. Der anschließende Gebührenbescheid an den orientierungslos Aufgegriffenen verstößt nicht ...

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• Wohnung gekündigt: Vermieter darf keine Bilder der bewohnten Wohnung machen

  Home Insider: Wer seine Wohnung kündigt, muss natürlich damit rechnen, dass der Vermieter versucht, so schnell wie möglich einen Nachmieter für die Wohnung zu finden. So kam ...

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• 2012-03-30

• Urteil des Landgerichts Kempten im Prozess wegen sexueller Vergewaltigung erwartet

  all-in.de/rss: Kempten. Im Prozess wegen zweifacher Körperverletzung in Tateinheit mit sexuellen Missbrauchs gegen einen 31-jährigen Mann wird heute das Urteil des Landgerichts Kempten erwartet.

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• 2012-03-29

• Luxus-Handys auf eBay: BGH urteilt zu Plagiat-Verkäufen

  Luxury-First: So manch ein Freund von luxuriösen Handys begibt sich auf der Suche nach interessanten Angeboten auf die Seite des Onlineauktionshauses eBay. Leider kann man im ...

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• 2012-03-28

• Urteil: Mieter müssen nicht immer kleinere Reparaturen übernehmen

  Home Insider: Generell ist es die Aufgabe des Vermieters, dass die Wohnung in einem guten Zustand bleibt, jedoch gibt es in einigen Mietverträgen die Klausel, dass kleine ...

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• 2012-03-27

• Vermieter kann Satellitenschüssel verbieten

  Home Insider: Auf Fernsehen wollen die meisten Deutschen schon lange nicht mehr verzichten. Auch wenn jeder natürlich frei in der Wahl der Empfangsmethode ist, so sollten sich ...

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• 2012-03-26

• Begeisterte Besucher beim "AZ Szene Star"-Vorentscheid im Memminger Kaminwerk

  all-in.de/rss: Szene. "Es ist eine tolle Veranstaltung und eine super Chance für junge Bands": So lautet zusammengefasst das Urteil von Besuchern des "AZ Szene Star"-Vorentscheids im ...

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